Ich sage Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, weil die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstaaten stärken soll. Ich vertraue darauf, dass Bundesrat und Parlament die notwendigen Kontrollen und Schutzmassnahmen verantwortungsvoll ausgestalten.
Sicherheit und Zusammenarbeit stärken
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit erhält und mit verlässlichen Partnerstaaten zusammenarbeiten kann.
Die Schweizer Rüstungsindustrie spielt dabei eine wichtige Rolle. Wenn Schweizer Unternehmen aufgrund sehr strenger Exportregeln international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, kann dies langfristig auch die Versorgung der eigenen Armee beeinträchtigen.
Verantwortungsvoll mit Kriegsmaterial umgehen
Natürlich müssen Waffenexporte verantwortungsvoll geregelt bleiben. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hebt nicht sämtliche Exportbeschränkungen auf. Gesetzliche Vorgaben und internationale Verpflichtungen gelten weiterhin.
Ich vertraue darauf, dass Bundesrat und Parlament die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigen und gleichzeitig die notwendigen Kontrollen gewährleisten.
Vertrauen in die zuständigen Institutionen
Bei einer solchen Vorlage müssen Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Verantwortung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Für mich ist entscheidend, dass die Schweiz handlungsfähig bleibt und mit ihren Partnerstaaten zusammenarbeiten kann.
Darum sage ich Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Ich unterstütze eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, die unsere Verteidigungsfähigkeit stärkt und die Interessen der Schweiz berücksichtigt.